Einleitung: Chinas FDI-Landschaft im Wandel der Zeit
Meine Damen und Herren, geschätzte Investoren und Leser, die sich für den chinesischen Markt interessieren. Mein Name ist Liu, und ich blicke auf über 26 Jahre praktische Erfahrung zurück – 12 Jahre in der direkten Betreuung ausländischer Unternehmen bei der Jiaxi Steuerberatungsfirma und 14 Jahre in der handfesten Registrierungsabwicklung. In dieser Zeit habe ich die regulatorischen Gezeiten für ausländische Direktinvestitionen (FDI) in China nicht nur aus Lehrbüchern, sondern hautnah miterlebt. Vom ersten Joint-Venture-Antrag, den ich in den 90er Jahren begleitete, bis zur digitalen Einreichung einer WOFE (Wholly Foreign-Owned Enterprise) im vergangenen Monat, war es eine Reise voller dynamischer Veränderungen. Der Artikel „Historische Entwicklung und aktueller Stand der Regulierungspolitik für ausländische Direktinvestitionen in China“ fasst genau diese Reise prägnant zusammen – eine Entwicklung von strenger Kontrolle hin zu strategischer Öffnung und schließlich zu einer umfassenden, regelbasierten Integration in die Weltwirtschaft. Für jeden Investor ist das Verständnis dieser historischen Pfadabhängigkeiten nicht nur akademisch, sondern entscheidend, um die heutigen Regeln zu interpretieren und die Richtung von morgen vorauszusehen. Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick unter die Oberfläche der Gesetzestexte werfen und die treibenden Kräfte und praktischen Implikationen dieser evolutionären Reise ergründen.
Von der Öffnung zur Integration: Drei Phasen
Die regulatorische Entwicklung für FDI in China lässt sich grob in drei große Phasen unterteilen, die jeweils einen fundamentalen Wandel der wirtschaftspolitischen Denkweise widerspiegeln. Die erste Phase, beginnend mit der Reform- und Öffnungspolitik 1978, war geprägt von vorsichtiger Experimentierfreudigkeit und strikter Selektion. Ausländisches Kapital war willkommen, aber nur unter klar definierten Bedingungen: oft in Sonderwirtschaftszonen, in Joint Ventures mit lokalen Partnern und in Branchen, die dringend Technologie und Devisen benötigten. Ich erinnere mich noch gut an die dicken Aktenordner für ein deutsch-chinesisches Joint Venture im Maschinenbau Anfang der 2000er Jahre. Die Genehmigungsverfahren waren langwierig, und jede Klausel im Vertrag wurde auf mögliche „nationale Wirtschaftssicherheits“-Implikationen hin seziert. Der Staat behielt die Kontrolle über den Marktzugang durch positive und negative Listen, ein System, das damals noch sehr restriktiv war.
Die zweite Phase, etwa mit dem WTO-Beitritt Chinas im Jahr 2001 eingeläutet, markierte den Übergang zur systematischen Liberalisierung und regelbasierten Verwaltung. Die Verpflichtungen gegenüber der WTO zwangen China dazu, viele sektorale Beschränkungen schrittweise abzubauen, die Transparenz zu erhöhen und nationale Behandlung zu gewähren. Die „Katalogmethode“ für ausländische Investitionen wurde zum zentralen Steuerungsinstrument, das regelmäßig aktualisiert wurde, um mehr Sektoren für vollständig ausländische Beteiligungen zu öffnen. In dieser Phase erlebten wir einen Boom bei der Gründung von WOFEs, da ausländische Investoren zunehmend auf die Flexibilität der alleinigen Kontrolle setzten. Die Regulierung verlagerte sich von der Vorabgenehmigung jedes Einzelfalls hin zu einer stärker nachgelagerten Aufsicht.
Die dritte und aktuelle Phase, die etwa mit der Verabschiedung des neuen Auslandsinvestitionsgesetzes 2019 und dessen Inkrafttreten 2020 begann, ist charakterisiert durch umfassende Integration, Wettbewerbsneutralität und Sicherheitsprüfung. Das neue Gesetz konsolidierte drei frühere Hauptgesetze und etablierte ein einheitliches Grundlagengesetz für FDI. Das Kernprinzip ist die präzise Steuerung: vollständige Liberalisierung in den allermeisten Sektoren, kombiniert mit einem scharfkantigen, aber klar definierten nationalen Sicherheitsprüfungsmechanismus für sensible Bereiche. Die „negative Liste“ ist heute kurz und wird jährlich kürzer. Gleichzeitig wurden Gesetze wie der Anti-Monopol- und der Cybersicherheitsgesetz verschärft, was zeigt, dass der regulatorische Fokus nun auf fairem Wettbewerb und Risikomanagement liegt, nicht mehr auf pauschaler Beschränkung. Diese Phase spiegelt Chinas Selbstverständnis als reife, in globale Regeln integrierte Wirtschaftsmacht wider.
Das Herzstück: Das neue Auslandsinvestitionsgesetz
Das Auslandsinvestitionsgesetz der Volksrepublik China, das am 1. Januar 2020 in Kraft trat, ist zweifellos der Meilenstein der aktuellen Regulierungspolitik. Es ersetzte das alte „Gesetz über chinesisch-ausländische Joint Ventures“, das „Gesetz über Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital“ und das „Gesetz über chinesisch-ausländische kooperative Unternehmen“ und schuf damit einen einheitlichen rechtlichen Rahmen. Sein Kernversprechen ist die Gewährleistung nationaler Behandlung für ausländische Investoren in der Zugangsphase, sofern sie nicht auf der negativen Liste stehen. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel von der „Genehmigung, es sei denn, es ist erlaubt“- zur „Erlaubnis, es sei denn, es ist verboten“-Mentalität in den gelisteten Sektoren.
Aus praktischer Sicht hat dieses Gesetz die Gründung von Unternehmen massiv vereinfacht. Früher mussten wir für eine WOFE-Gründung oft wochenlang auf die Genehmigung des Handelsamtes (MOFCOM) warten, mit umfangreichen Erklärungen zum Geschäftsplan und Marktauswirkungen. Heute erfolgt die Registrierung in den allermeisten Branchen direkt bei der Marktregulierungsbehörde, ähnlich wie bei inländischen Unternehmen – oft innerhalb weniger Tage. Ein konkretes Beispiel: Ein europäischer Kunde, der vor drei Jahren ein Beratungsunternehmen im Bildungsbereich gründen wollte, musste noch eine spezielle „Ausbildungsgenehmigung“ einholen, die Monate dauerte. Ein ähnliches Projekt im letzten Jahr konnte direkt als normale Firma registriert werden, da der Sektor von der negativen Liste gestrichen worden war. Diese Effizienzsteigerung ist direkt auf das neue Gesetz zurückzuführen.
Allerdings bringt das Gesetz auch neue Verantwortlichkeiten mit sich. Es kodifiziert erstmals auf gesetzlicher Ebene das System zur Sicherheitsprüfung ausländischer Investitionen und verlangt von Investoren in sensiblen Bereichen wie Verteidigung, Energie, Informationstechnologie usw., eine freiwillige oder obligatorische Prüfung zu beantragen. Hier kommt es oft zu Missverständnissen. Einige ausländische Manager denken, „nationale Behandlung“ bedeute völlige Gleichstellung. In der Praxis bedeutet es aber Gleichbehandlung *nach* dem Marktzugang in Bereichen wie Steuern und Finanzen. Der Zugang selbst unterliegt weiterhin der souveränen Kontrolle des Staates über kritische Sektoren – ein Punkt, den Investoren stets im Hinterkopf behalten sollten.
Die negative Liste: Präzisionssteuerung des Marktzugangs
Das Instrument der „negativen Liste“ ist der praktische Dreh- und Angelpunkt der chinesischen FDI-Politik. Sie konkretisiert, in welchen Sektoren ausländische Investitionen entweder vollständig verboten, einer Kapitalbeteiligungsbeschränkung (z.B. max. 50%) oder speziellen Genehmigungsverfahren unterworfen sind. Die historische Entwicklung dieser Liste ist eine Geschichte stetiger Verkürzung und Präzisierung. Während sie in den frühen 2000er Jahren noch über 100 Einträge umfasste, sind es in der nationalen Fassung 2023 nur noch deutlich unter 50. Diese schrumpfende Liste signalisiert eindeutig Chinas Entschlossenheit, seinen Markt weiter zu öffnen.
Die Bedeutung für Investoren liegt in der Planungssicherheit. Bevor man einen Markteintritt erwägt, ist der erste Blick auf die aktuelle negative Liste (sowie auf eventuelle spezielle Listen für Freihandelszonen) Pflicht. Ein Fehler in dieser Einschätzung kann das gesamte Projekt zum Scheitern bringen. Ich hatte einmal einen Kunden aus der Unterhaltungsbranche, der eine Plattform für Live-Streaming aufbauen wollte. Er ging fälschlicherweise davon aus, dass dies unter „Internet- und Informationsdienste“ fällt, die nicht auf der nationalen Liste stehen. Bei der detaillierten Prüfung stellten wir jedoch fest, dass bestimmte Inhalte (Nachrichten, Politik) unter die restriktiven Bestimmungen für „Kulturverbreitung“ fallen und eine spezielle Partnerschaftsstruktur erfordern. Ohne diese Due Diligence wäre das Projekt später an der inhaltlichen Prüfung gescheitert.
Ein weiterer wichtiger Trend ist die Differenzierung zwischen der nationalen Liste und den Listen in Pilot-Freihandelszonen (FTZ). In FTZs wie Shanghai Lingang oder Hainan werden oft noch weitergehende Öffnungsschritte getestet. So waren beispielsweise bestimmte Wertpapierdienstleistungen oder Versicherungsaktivitäten in FTZs früher zugänglich als im Landesinneren. Für strategische Investoren kann es sich daher lohnen, den ersten Fuß in eine FTZ zu setzen, auch wenn der eigentliche Zielmarkt später national ist. Die negative Liste ist kein statisches Dokument, sondern ein lebendiger Indikator für die Öffnungsgeschwindigkeit und -richtung der chinesischen Wirtschaft.
Sicherheitsprüfung: Der neue regulatorische Schwerpunkt
Während die Türen für den Marktzugang weiter geöffnet werden, hat China gleichzeitig den Rahmen für die nationale Sicherheitsprüfung ausländischer Investitionen deutlich gestärkt und institutionalisiert. Die „Maßnahmen für die Sicherheitsprüfung ausländischer Investitionen“, die Ende 2020 in Kraft traten, definieren klare Kriterien und Verfahren. Betroffen sind Investitionen in sensiblen Bereichen wie Militär, Energie, Lebensmittel, Informationstechnologie sowie Investitionen, bei denen der ausländische Investor Kontrolle über ein Unternehmen in einem sensiblen Sektor erlangen könnte.
Die größte Herausforderung für ausländische Unternehmen liegt oft in der Unschärfe der Definition von „nationaler Sicherheit“. Anders als bei der negativen Liste gibt es hier keine vollständige, öffentliche Positivliste. Die Behörden behalten sich einen Ermessensspielraum vor. In der Praxis bedeutet dies, dass bei grenzwertigen Fällen eine enge Kommunikation mit den zuständigen Behörden (der Nationalen Entwicklungskommission NDRC und dem Ministerium für Handel MOFCOM) und oft auch eine freiwillige Einreichung zur Prüfung empfohlen wird, um spätere, kostspielige Abweisungen oder gar Zwangsverkäufe zu vermeiden. Ein persönliches Beispiel: Ein deutscher Mittelständler wollte einen chinesischen Zulieferer für Hochpräzisions-Sensorik übernehmen. Obwohl der Sektor nicht explizit gelistet war, rieten wir aufgrund der möglichen Dual-Use-Anwendungen (zivil/militärisch) und der Marktführerschaft des Zielunternehmens zu einer vorherigen Konsultation. Nach einem konstruktiven Dialog mit geringfügigen Anpassungen am Deal-Struktur wurde grünes Licht gegeben.
Diese Sicherheitsprüfung ist kein chinesisches Alleinstellungsmerkmal. Ähnliche Mechanismen existieren in den USA (CFIUS), der EU und anderen Ländern. Der Schlüssel für Investoren ist, diese Prüfung nicht als unüberwindliches Hindernis, sondern als integralen Bestandteil der Due Diligence und Risikobewertung für M&A- oder Kontrollübernahmen in China zu betrachten. Transparenz, frühe Einbindung von Experten und proaktive Kommunikation sind hier der Schlüssel zum Erfolg.
Steuer- und Subventionspolitik: Von pauschalen zu gezielten Anreizen
Die steuerliche Behandlung ausländischer Investitionen hat sich radikal gewandelt. In den Anfangsjahren der Öffnungspolitik lockten pauschale Steuervergünstigungen wie Steuerfreiheit in den ersten zwei profitablen Jahren, gefolgt von drei Jahren mit 50% reduzierter Einkommensteuer, massiv Kapital an. Diese „Supernationalbehandlung“ schuf jedoch Wettbewerbsverzerrungen und wurde mit der Steuerreform von 2008 weitgehend abgeschafft. Heute gilt grundsätzlich das Prinzip der Wettbewerbsneutralität: Ausländische und inländische Unternehmen unterliegen dem gleichen einheitlichen Körperschaftsteuersatz von 25% (mit Ausnahmen für förderungswürdige High-Tech-Unternehmen, die 15% zahlen).
An die Stelle pauschaler Steueranreize sind heute gezielte Subventionen und Förderprogramme getreten, die an bestimmte politische Ziele geknüpft sind. Dazu gehören Förderungen für Forschung und Entwicklung, für Investitionen in weniger entwickelte Regionen Zentral- und Westchinas, für umweltfreundliche Technologien oder für Projekte im Bereich „Made in China 2025“. Die Kunst für ausländische Investoren besteht heute nicht mehr darin, einen generellen Steuerurlaub zu erhalten, sondern die für ihr Geschäftsmodell passenden Förderprogramme zu identifizieren und die oft komplexen Antragsverfahren erfolgreich zu durchlaufen. Ein Kunde aus der Photovoltaik-Branche erhielt beispielsweise erhebliche Zuschüsse für den Aufbau einer Fertigungsstätte in einer westlichen Provinz, kombiniert mit günstigen Krediten von einer lokalen Bank – alles weil sein Projekt mehrere Förderkriterien (grüne Technologie, regionale Entwicklung, High-Tech) gleichzeitig erfüllte.
Diese Verschiebung spiegelt einen reiferen Ansatz wider: China sucht nicht mehr blindlings jedes ausländische Kapital, sondern selektiert gezielt Investitionen, die Technologietransfer, industrielles Upgrading und regionale Balance vorantreiben. Für Investoren bedeutet dies, dass eine überzeugende „Story“, wie ihr Projekt zur Erreichung der nationalen Entwicklungsziele beiträgt, heute genauso wichtig sein kann wie eine solide Finanzplanung.
Intellektuelles Eigentum: Vom Nachahmer zum Beschützer?
Die Entwicklung des Schutzes geistigen Eigentums (IP) ist ein Mikrokosmos der gesamten FDI-Regulierung. In den frühen Tagen war China berüchtigt für schwache IP-Gesetze und laxere Durchsetzung, was viele technologieintensive Unternehmen abschreckte. Heute hat sich das Bild deutlich gewandelt. China hat ein umfassendes IP-Rechtssystem aufgebaut, spezielle IP-Gerichte eingerichtet und die Strafen für Verstöße massiv erhöht. Der Wandel vom notorischen Nachahmer zu einem aktiven Beschützer von IP-Rechten ist eine der bedeutendsten Veränderungen für ausländische Investoren.
Diese Verbesserung ist nicht nur auf internationalen Druck, sondern auch auf den Eigenbedarf Chinas zurückzuführen. Da heimische Unternehmen wie Huawei oder BYD selbst zu globalen Innovationsführern aufsteigen, haben sie ein vitales Eigeninteresse an einem starken IP-Schutz. In der Praxis bedeutet dies, dass ausländische Unternehmen heute durchaus wirksame Rechtsmittel gegen IP-Verletzungen in China haben. Der Schlüssel liegt in der proaktiven Strategie: IP (Patente, Marken, Urheberrechte) muss frühzeitig und umfassend in China registriert werden, da das Prinzip der Territorialität gilt. Ein nicht in China registriertes Patent bietet hier keinen Schutz.
Die Herausforderungen sind nun subtiler. Es geht weniger um grobe Produktpiraterie auf der Straße, sondern um komplexere Fragen wie den erzwungenen Technologietransfer durch Hintertüren (z.B. bei Joint-Venture-Verhandlungen oder bei Zulassungsverfahren), den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor Mitarbeiterabwanderung oder die IP-Risiken in komplexen Lieferketten. Die Regulierungspolitik hat hierauf reagiert, indem sie im neuen Auslandsinvestitionsgesetz ausdrücklich das Verbot von erzwungenem Technologietransfer festschrieb. Die Umsetzung in der Praxis bleibt jedoch eine stete Beobachtungs- und Verhandlungssache. Ein vertrauenswürdiger lokaler Partner und eine klare interne IP-Governance-Struktur sind unerlässlich.
