Kernpunkte des chinesischen Rechtsrahmens für ausländische Investitionen

Für internationale Investoren, die den chinesischen Markt erkunden, wirkt der lokale Rechtsrahmen oft wie ein undurchdringlicher Dschungel voller komplexer Vorschriften und sich wandelnder Politik. Doch gerade in den letzten Jahren hat China bedeutende Schritte unternommen, um dieses Dickicht zu lichten und ausländischen Kapitalströmen klarere Wege zu ebnen. Als jemand, der seit über einem Jahrzehnt bei der Jiaxi Steuerberatungsfirma ausländische Unternehmen bei ihrer Gründung und Expansion in China begleitet, habe ich die Transformation des Investitionsklimas aus nächster Nähe miterlebt. Dieser Artikel soll Ihnen die zentralen Pfeiler des chinesischen Rechtsrahmens für ausländische Investitionen vorstellen – nicht als trockene Gesetzestexte, sondern als lebendige Handlungsanleitung aus der Praxis. Wir tauchen ein in die wesentlichen Mechanismen, die bestimmen, wo und wie Sie investieren können, und beleuchten, wie sich Chinas Öffnungspolitik in konkreten, rechtlichen Strukturen manifestiert.

Das Grundgesetz: Ausländischeinvestitionsgesetz

Das im Jahr 2020 in Kraft getretene Gesetz für ausländische Investitionen (Foreign Investment Law, FIL) markiert einen Meilenstein und bildet das neue Fundament für alle ausländischen Investitionen in China. Es ersetzte die drei alten "JV-Gesetze" und schaffte damit endlich ein einheitliches, transparentes Regelwerk. Aus meiner täglichen Arbeit heraus ist der wichtigste Aspekt die Verankerung des Prinzips der Inländerbehandlung in der Vorinvestitionsphase. Das bedeutet, dass ausländische Investoren bei Marktzugang und Geschäftstätigkeit grundsätzlich nicht schlechter gestellt werden dürfen als inländische Unternehmen – eine massive Verbesserung gegenüber dem früheren System, das oft willkürliche Hürden aufwies. Ein praktisches Beispiel: Bei der Genehmigung einer Geschäftslizenz für einen deutschen Maschinenbauer im vergangenen Jahr konnten wir uns direkt auf die FIL-Bestimmungen berufen, um eine zügige Bearbeitung ohne zusätzliche "Sonderprüfungen" nur aufgrund der ausländischen Herkunft zu erreichen.

Allerdings ist dieses Prinzip nicht absolut. Die Kehrseite der Medaille ist die sogenannte Negative List, auf die ich später noch detailliert eingehen werde. Das FIL verbietet auch zwangsweise Technologietransfers durch administrative Maßnahmen, ein langjähriger Schmerzpunkt für viele ausländische Unternehmen. In der Praxis bedeutet das jedoch nicht, dass in Joint-Venture-Verhandlungen keine Technologiekooperationen mehr vereinbart werden können – sie müssen nur auf freiwilliger, kommerzieller Basis erfolgen. Ein weiterer, oft übersehener, aber kritischer Punkt ist der verbesserte Schutz geistigen Eigentums. Das FIL sieht spezifischere Sanktionen bei Verstößen vor, auch wenn die Durchsetzung in der Praxis nach wie vor Geduld und lokales Know-how erfordert. Meine Erfahrung zeigt, dass Unternehmen, die ihre IP-Strategie von Anfang an klar in ihre Investitionsstruktur integrieren, deutlich weniger Probleme haben.

Der Marktzugang: Die Negative List

Die Negative List ist das zentrale Steuerungsinstrument für den Marktzugang. Sie listet konkret die Branchen und Sektoren auf, die für ausländische Investitionen restriktiv oder komplett gesperrt sind. Alle nicht gelisteten Sektoren unterliegen automatisch der Inländerbehandlung. Die Liste wird jährlich überprüft und tendenziell gekürzt, was Chinas Öffnungspolitik widerspiegelt. Für Investoren ist der erste Schritt immer ein Abgleich ihres geplanten Geschäftsfelds mit der aktuellen Fassung dieser Liste. Ich erinnere mich an einen Kunden aus der FinTech-Branche, dessen geplante Aktivitäten 2019 noch stark eingeschränkt waren. Durch die Lockerungen in den Listen von 2021 und 2022 konnten wir schließlich eine tragfähige WFOE-Struktur (Wholly Foreign-Owned Enterprise) etablieren, die vorher undenkbar gewesen wäre.

Die Liste unterscheidet zwischen nationalen und freiwilligen Maßnahmen auf Ebene der Pilot-Freihandelszonen (FTZs), die oft liberaler sind. Ein Investment in Shanghai's Lingang FTZ kann also andere Möglichkeiten bieten als eines in einer Provinzstadt im Landesinneren. Die Einträge sind manchmal sehr spezifisch und erfordern genaues Lesen. Ein Eintrag wie "Beteiligung an Internet-Kulturunternehmen" kann unterschiedlich interpretiert werden – ist ein Unternehmen, das edukative Apps produziert, bereits ein "Kulturunternehmen"? Hier kommt es auf die Gespräche mit den zuständigen Behörden, der MOFCOM (Ministerium für Handel) und deren lokalen Ablegern, an. Meine Rolle ist es oft, diese Interpretationen vorzubereiten und realistische Erwartungen zu managen.

Unternehmensstrukturen: WFOE vs. JV

Die Wahl der richtigen Investitionsvehikels ist eine strategische Grundsatzentscheidung. Die Wholly Foreign-Owned Enterprise (WFOE) ist heute die mit Abstand häufigste und beliebteste Form. Sie bietet maximale Kontrolle über Management, Technologie und Gewinne. Die Gründung ist vergleichsweise standardisiert, sofern die geplante Tätigkeit nicht auf der Negative List steht. Die Kehrseite ist der vollständige Eigenkapitalanteil und damit das alleinige unternehmerische Risiko sowie manchmal ein schwierigerer Zugang zu rein lokalen Vertriebsnetzen oder Behördenkontakten.

Das Joint Venture (JV), entweder als Equity JV (EJV) oder Cooperative JV (CJV), ist hingegen oft eine strategische Notwendigkeit, wenn der Sektor auf der Negative List steht und eine ausländische Mehrheitsbeteiligung verbietet. Auch wenn ein lokaler Partner unverzichtbares Markt-Know-how, Lizenzen oder Beziehungen ("Guanxi") einbringt, kann ein JV sinnvoll sein. Die größte Herausforderung hierbei ist die Ausgestaltung der JV-Verträge. Themen wie Stimmrechte, Technologielizenzen, Gewinnabführungen und Exit-Klauseln müssen wasserdicht geregelt sein. Ein Fehler, den ich oft sehe, ist die Unterbewertung der "Soft Skills" in der Partnerschaft. Ein vertraglich perfektes JV scheitert trotzdem, wenn die Unternehmenskulturen kollidieren. Ein persönliches Beispiel: Ein europäischer Automobilzulieferer bestand auf 50:50-Stimmrechten in seinem JV. In der Pattsituation bei jeder Entscheidung führte dies zu monatelangen Stillständen. Manchmal ist eine klare Führungsstruktur, auch mit 49%, effizienter als ein blockiertes Paritäts-JV.

Kapitalverkehr und Steuern

Die Regulierung des Kapitalverkehrs ist ein sensibles Thema in China. Grundsätzlich sind Gewinntransfers, Lizenzgebührenzahlungen und Kapitalrückführungen nach Erfüllung aller steuerlichen Verpflichtungen möglich. Der Prozess läuft über das sogenannte SAFE-Registration-Verfahren (State Administration of Foreign Exchange). Dabei müssen für jede größere Überweisung ins Ausland Belege wie Verträge, Rechnungen und Steuerbescheinigungen vorgelegt werden. Die Behörden prüfen, ob die Transaktion "wahr, legal und nachvollziehbar" ist. In der Praxis bedeutet das einen gewissen bürokratischen Aufwand, aber bei korrekter Dokumentation meist keine grundsätzlichen Hindernisse mehr.

Das Steuersystem ist ein eigenes, komplexes Universum. Neben der Körperschaftssteuer (standardmäßig 25%, mit Ermäßigungen für förderungswürdige Industrien) sind die Mehrwertsteuer (VAT) und die verschiedenen persönlichen Einkommenssteuern für entsandtes Personal zentral. Ein kritischer Punkt ist die Verrechnungspreisgestaltung (Transfer Pricing) zwischen der chinesischen Tochtergesellschaft und ihrer ausländischen Mutter. Die chinesischen Steuerbehörden (State Taxation Administration, STA) haben hier in den letzten Jahren massiv aufgerüstet und prüfen internationale Konzernverrechnungen sehr genau, um Gewinnverlagerungen zu verhindern. Ein solides, dokumentiertes Transfer-Pricing-Konzept ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Ein Klient aus der Chemieindustrie musste nachträglich erhebliche Steuernachzahlungen leisten, weil seine Lizenzgebühren an die Muttergesellschaft von den Behörden als "nicht marktkonform" eingestuft wurden – ein teures Lehrgeld.

Arbeitsrecht und Personal

Das chinesische Arbeitsrecht ist stark arbeitnehmerfreundlich ausgestaltet. Ein Arbeitsvertrag ist Pflicht, und die Kündigung eines festangestellten Mitarbeiters ist ohne dessen Fehlverhalten oder betriebliche Gründe nahezu unmöglich und selbst dann mit Abfindungen verbunden. Die Sozialversicherungsbeiträge (Pension, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung etc.) sind für Arbeitgeber ein erheblicher Kostenfaktor und variieren von Stadt zu Stadt. Ein häufiger Fehler ausländischer Manager ist es, globale HR-Policies 1:1 umsetzen zu wollen. Leistungsbezogene Boni oder "at-will employment"-Klauseln, wie aus den USA bekannt, sind im chinesischen Rechtsrahmen so nicht umsetzbar.

Für ausländische Expatriates gelten besondere Regeln. Sie benötigen eine Arbeitserlaubnis und ein Arbeitsvisum (jetzt oft zusammengeführt zur "Arbeitserlaubnis für Ausländer"). Der Prozess ist standardisiert, aber zeitintensiv. Wichtig ist auch, dass Expat-Gehaltsbestandteile oft steuerlich anders behandelt werden als lokale Gehälter, etwa bei der Frage, welche Auslandszulagen steuerfrei gestellt werden können. Meine Empfehlung ist immer, frühzeitig einen kompetenten lokalen HR-Partner oder eine Steuerberatung wie unsere einzubinden, um teure Personalverstöße und steuerliche Fallstricke zu vermeiden. Die Beziehungen zu den lokalen Arbeitsbehörden sind hier von unschätzbarem Wert.

Geistiges Eigentum schützen

Der Schutz von Technologie, Marken und Geschäftsgeheimnissen ist für viele ausländische Investoren die größte Sorge. Der rechtliche Rahmen an sich hat sich enorm verbessert. China hat spezialisierte IP-Gerichte eingerichtet, die Schadensersatzsummen in Verletzungsfällen wurden angehoben, und das FIL verbietet, wie erwähnt, erzwungene Transfers. Die Herausforderung liegt in der konsequenten Durchsetzung dieser Rechte. Gerichtsverfahren können langwierig sein, und der Beweis der Verletzung sowie der Schadenshöhe ist schwierig.

Die beste Strategie ist daher eine proaktive, defensive. Dazu gehört die frühzeitige und umfassende Registrierung aller relevanten IP-Rechte in China – auch wenn das Produkt zunächst noch nicht auf dem Markt ist. Eine in Europa angemeldete Marke bietet in China keinen Schutz. Ebenso wichtig ist der interne Schutz: Zugangskontrollen zu sensiblen Daten, vertraulichkeitsvereinbarungen (NDAs) mit allen Mitarbeitern und Partnern sowie klare Regelungen in Joint-Venture-Verträgen, wer die Rechte an gemeinsam entwickelter IP hält. Ein Praxis-Tipp: Bei Technologiekooperationen kann es sinnvoll sein, Kernkomponenten weiterhin aus dem Ausland zu liefern, anstatt die vollständige Fertigungstechnologie zu übertragen. So behalten Sie die Kontrolle über die "Kronejuwelen".

Lokale Anreize und Förderung

Neben den nationalen Gesetzen spielen lokale Anreize eine enorme Rolle für die Rentabilität einer Investition. Provinzen und Städte konkurrieren um ausländische Investitionen, insbesondere in Hightech-Branchen, modernen Dienstleistungen oder Fertigungen mit hoher Wertschöpfung. Die Förderinstrumente reichen von ermäßigten Körperschaftssteuersätzen (bis auf 15% in bestimmten Hightech-Zonen), über Zuschüsse für Mieten und Personalkosten bis hin zu direkten Cash-Grants für besonders große Projekte. Diese Anreize sind oft verhandelbar und werden in einem "Investment Agreement" mit der lokalen Regierung festgehalten.

Der Schlüssel ist, frühzeitig mit den lokalen Investitionsförderungsbehörden (Investment Promotion Bureaus) in Dialog zu treten. Sie sind motiviert, gute Projekte an Land zu ziehen. Allerdings sollte man die Versprechungen immer schriftlich und detailliert fixieren lassen. Ein Klient aus der Medizintechnik erhielt ein verlockendes Angebot für ein Grundstück in einem Industriepark. Erst bei der detaillierten Due Diligence stellten wir fest, dass die versprochene Anbindung an die Autobahn erst in fünf Jahren geplant war – ein Deal-Breaker. Lokale Förderung ist ein mächtiges Werkzeug, erfordert aber gründliche Prüfung und professionelle Verhandlungsführung.

Konfliktlösung und Rechtsschutz

Sollte es trotz aller Vorbereitung zu einem Rechtsstreit kommen, stehen ausländischen Investoren grundsätzlich verschiedene Wege offen. Die staatlichen chinesischen Gerichte sind die erste Instanz. Die Qualität der Urteile, besonders in den wirtschaftlich entwickelten Küstenregionen und spezialisierten Gerichten, hat sich spürbar verbessert. Dennoch bleiben Bedenken hinsichtlich lokaler Protektionierung und der Unabhängigkeit der Justiz.

Eine beliebte Alternative, besonders in Verträgen mit anderen ausländischen Parteien oder international ausgerichteten chinesischen Unternehmen, ist die Vereinbarung von internationaler Schiedsgerichtsbarkeit. Städte wie Hongkong, Singapur oder auch Shanghai (mit der Shanghai International Arbitration Center, SHIAC) sind etablierte Schiedsorte. Schiedssprüche aus anerkannten Institutionen können unter dem New Yorker Übereinkommen in China vollstreckt werden, was ihnen praktische Durchsetzungskraft verleiht. In meiner Beratung empfehle ich fast immer, Schiedsklauseln in wichtige Verträge aufzunehmen. Es ist ein Sicherheitsnetz, das im Ernstfall enorme Zeit und Kosten sparen kann. Für Streitigkeiten mit der Verwaltung gibt es zudem den Weg des administrativen Reconsideration oder der Klage vor speziellen Verwaltungsgerichten, ein herausfordernder, aber manchmal notwendiger Prozess.

Der chinesische Rechtsrahmen für ausländische Investitionen hat sich von einem restriktiven, fragmentierten System zu einem deutlich offeneren und transparenteren Regelwerk entwickelt, das um das Foreign Investment Law und die Negative List zentriert ist. Die Kernpunkte für Investoren liegen im Verständnis dieses dualen Systems: die prinzipielle Inländerbehandlung einerseits und die spezifischen Beschränkungen der Negativliste andererseits. Die Wahl der Unternehmensstruktur (WFOE oder JV), die Beachtung der Kapitalverkehrsregeln, ein proaktiver IP-Schutz und die geschickte Nutzung lokaler Förderprogramme sind entscheidende Erfolgsfaktoren.

Die größten Herausforderungen liegen heute weniger in grundsätzlichen Verboten, sondern in der praktischen Umsetzung und behördlichen Auslegung der Gesetze sowie in der Komplexität des Steuer- und Arbeitsrechts. Hier ist professionelle, lokale Beratung unerlässlich. Persönlich sehe ich die Zukunft in einer weiteren, aber selektiveren Öffnung. Sektoren mit strategischer Bedeutung für Chinas Eigenentwicklung („Dual Circulation“) werden wohl weiter geschützt, während Bereiche, in denen ausländisches Kapital und Know-how den technologischen Aufstieg beschleunigen können, noch liberaler werden. Für Investoren bedeutet das: Eine fundierte Due Diligence, die den Rechtsrahmen nicht als statisches Hindernis, sondern als dynamisches Spielfeld versteht, auf dem man mit den richtigen Strategien sehr erfolgreich agieren kann, ist wichtiger denn je. Die Zeit der einfachen "Low-Cost-Produktion" ist vorbei; die Ära der strategischen, regelkonformen und gut integrierten Investitionen hat begonnen.

Aus unserer täglichen Praxis bei der Jiaxi Steuerberat