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Einfluss des chinesischen Datenschutzgesetzes und der Cybersicherheitsanforderungen auf Unternehmen

# Einfluss des chinesischen Datenschutzgesetzes und der Cybersicherheitsanforderungen auf Unternehmen

Für Investoren, die sich mit dem chinesischen Markt befassen, ist es heute unerlässlich, nicht nur die wirtschaftlichen Kennzahlen im Blick zu haben, sondern auch den regulatorischen Rahmen, der die Spielregeln für Unternehmen zunehmend definiert. Seit dem Inkrafttreten des Personal Information Protection Law (PIPL) im Jahr 2021 und der kontinuierlichen Verschärfung der Cybersicherheitsgesetze hat sich die Landschaft für in China tätige Unternehmen – ob lokal oder international – grundlegend gewandelt. Diese Regularien sind keine bloßen Formalien, sondern stellen einen Paradigmenwechsel dar, der von der reinen Marktexpansion hin zu einem datenschutzkonformen und sicherheitsorientierten Betrieb führt. Als Berater mit über einem Jahrzehnt Erfahrung in der Begleitung ausländischer Unternehmen durch den chinesischen Regulierungsdschungel bei Jiaxi erlebe ich täglich, wie diese Themen von einer Compliance-Nebensache zur strategischen Kernfrage avancieren. Dieser Artikel beleuchtet die konkreten Auswirkungen dieser Gesetze und zeigt auf, wo für Investoren sowohl Herausforderungen als auch Chancen liegen.

Erhöhte Compliance-Kosten und Investitionen

Der offensichtlichste und für viele Unternehmen schmerzhafteste Punkt sind die deutlich gestiegenen Compliance-Kosten. Früher konnte man oft mit einer grundlegenden IT-Infrastruktur und Standardverträgen operieren. Heute erfordert die Einhaltung des PIPL und des Cybersecurity Law (CSL) substanzielle Investitionen in Technologie, Personal und Prozesse. Unternehmen müssen Datenschutz-Folgenabschätzungen (Data Protection Impact Assessments, DPIA) für kritische Verarbeitungsvorgänge durchführen, was spezialisiertes Know-how voraussetzt. Die Ernennung eines verantwortlichen Datenschutzbeauftragten – bei bestimmten Datenmengen verpflichtend – ist mit Gehaltskosten verbunden. Hinzu kommen die Ausgaben für technische Lösungen wie Verschlüsselung, Zugriffskontrollen und Sicherheitsaudits.

Ein konkretes Beispiel aus meiner Praxis: Ein deutscher Maschinenbauer mit Produktion in Jiangsu musste sein gesamtes CRM-System und die vernetzte Fertigungssteuerung („Industrie 4.0“-Anwendung) überarbeiten. Die personenbezogenen Daten chinesischer Mitarbeiter und Geschäftspartner, die bisher auf Servern in Frankfurt gespeichert waren, mussten lokalisiert werden. Die Migration, die Einrichtung eines sicheren lokalen Rechenzentrums und die Anpassung der Software verursachten Kosten im mittleren sechsstelligen Euro-Bereich – eine Summe, die im Businessplan für das China-Geschäft zunächst nicht vorgesehen war. Für Investoren bedeutet dies: Die Gewinnmargen von Unternehmen, die nicht frühzeitig in Compliance investiert haben, könnten kurzfristig unter Druck geraten. Langfristig ist diese Investition jedoch ein Muss für den Marktzugang.

Einfluss des chinesischen Datenschutzgesetzes und der Cybersicherheitsanforderungen auf Unternehmen

Die Kosten sind jedoch nicht nur finanzieller Natur. Es bindet auch erhebliche Managementkapazitäten. Die Geschäftsführung muss sich regelmäßig mit Compliance-Berichten befassen, und die Abteilungen müssen eng zusammenarbeiten. Das ist oft ein Kulturwandel, besonders in traditionell hierarchisch geführten Familienunternehmen, die in China aktiv sind. Meine Rolle ist es hier häufig, als Übersetzer zwischen der deutschen Zentrale, die die Risiken minimieren will, und dem lokalen China-Management, das möglichst flexibel agieren möchte, zu vermitteln. Die Lösung liegt meist in einem klar definierten, aber pragmatischen Governance-Rahmen.

Umgestaltung der Datenflüsse und -speicherung

Die Vorschriften zur Datenlokalisierung und zum grenzüberschreitenden Transfer sind vielleicht die technisch komplexesten und operativ einschneidendsten Aspekte. Das CSL und darauf aufbauende Regelungen verlangen, dass „wichtige Daten“ und personenbezogene Daten, die in China erhoben werden, grundsätzlich im Inland gespeichert werden müssen. Eine Übermittlung ins Ausland ist nur unter strengen Auflagen möglich: entweder durch Bestehen einer Sicherheitsbewertung durch die Cyberspace Administration of China (CAC), die Zertifizierung durch eine zugelassene Institution oder den Abschluss von Standardvertragsklauseln (SCCs) mit den ausländischen Empfängern.

Das klingt in der Theorie abstrakt, hat aber massive praktische Konsequenzen. Nehmen wir ein europäisches E-Commerce-Unternehmen, das Waren nach China verkauft. Die Daten seiner chinesischen Kunden (Bestellhistorie, Adresse, Zahlungsverhalten) dürfen nicht mehr einfach in die globale Cloud (wie AWS oder Azure in Singapur) fließen, um dort analysiert zu werden. Sie müssen auf Servern in China bleiben. Das zwingt zu einer Duplizierung der IT-Architektur oder zur Nutzung lokaler Cloud-Dienste von Anbietern wie Alibaba Cloud oder Tencent Cloud. Für die globale Datenanalyse und Business Intelligence entsteht so eine „Dateninsel China“, die nur mühsam in globale Reports integriert werden kann.

In einem Fall für einen Luxusgüterhändler haben wir monatelang an der Genehmigung für den Datenexport von Kundendaten zur europäischen Zentrale gearbeitet. Der Prozess war bürokratisch und unvorhersehbar. Letztendlich entschied sich das Unternehmen aus Pragmatismus dafür, Marketinganalysen und CRM vollständig lokal in China aufzubauen und nur aggregierte, anonymisierte Kennzahlen zu exportieren. Diese strategische Entscheidung zur Datenlokalisierung hat den Betrieb dezentralisiert und dem China-Team mehr Autonomie gegeben – ein oft übersehener positiver Nebeneffekt der Regulierung.

Risiken bei Nichteinhaltung und Strafen

Das finanzielle und reputative Risiko von Verstößen ist dramatisch gestiegen. Die PIPL sieht Geldbußen von bis zu 50 Millionen RMB oder 5% des weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres vor – was für Großunternehmen Milliardenbeträge bedeuten kann. Dazu kommen behördliche Anordnungen wie die Aussetzung des Geschäftsbetriebs, der Widerruf von Lizenzen oder die öffentliche Rüge. Für verantwortliche Personen können sogar persönliche Geldstrafen verhängt werden.

Diese Strafen sind keine leere Drohung. Es gab bereits eine Reihe von hochkarätigen Durchsetzungsaktionen gegen sowohl chinesische Tech-Giganten als auch ausländische Unternehmen. Die Behörden prüfen nicht nur grobe Verstöße, sondern auch scheinbare Formalien wie unzureichende Einwilligungserklärungen auf Websites oder Apps. Für Investoren ist es daher kritisch zu prüfen, ob ein Portfoliounternehmen über ein robustes Compliance-Programm verfügt oder ob es eine „tickende Zeitbombe“ an regulatorischen Risiken birgt. Eine Due Diligence muss heute zwingend eine Datenschutz- und Cybersicherheitsprüfung umfassen.

Aus meiner Sicht ist das größte Risiko oft nicht die einmalige hohe Strafe, sondern der „Death by a Thousand Cuts“ – also die ständige Behinderung des Geschäftsbetriebs durch behördliche Nachfragen, Audits und die daraus resultierende negative Publicity. Die Reputation bei chinesischen Verbrauchern, die zunehmend datenbewusst sind, leidet erheblich. Ein Kunde aus der Konsumgüterbranche musste nach einer negativen Meldung über laxen Datenschutz eine teure Imagekampagne starten, um das Vertrauen wiederherzustellen. Die Kosten dafür überstiegen die potenzielle Geldstrafe bei weitem.

Auswirkungen auf M&A-Transaktionen

Mergers & Acquisitions in und mit China haben durch die neuen Gesetze eine zusätzliche, komplexe Due-Diligence-Dimension erhalten. Früher lag der Fokus oft auf finanziellen Kennzahlen, Vertragsbeständen und Immaterialgüterrechten. Heute muss akribisch geprüft werden: Wie hat das Zielunternehmen personenbezogene Daten historisch gesammelt und verarbeitet? Liegen für alle Datenflüsse rechtmäßige Einwilligungen vor? Ist die IT-Infrastruktur den Sicherheitsanforderungen gewachsen? Gibt es unentdeckte Datenlecks in der Vergangenheit?

Ich habe einen Fall begleitet, bei dem ein europäischer Investor den Zukauf einer chinesischen Online-Lernplattform plante. In der technischen Due Diligence stellte sich heraus, dass die Plattform Daten von Minderjährigen (ein besonders sensibler Bereich unter der PIPL) ohne ausreichende elterliche Einwilligung sammelte und die Daten in einer unsicheren Cloud-Architektur lagerten. Das Deal-Team stand vor der Wahl: Den Kaufpreis massiv nachverhandeln, um die Kosten für die nachträgliche Compliance-Sanierung zu decken, oder ganz vom Deal abzusehen. Sie entschieden sich für Ersteres, aber der Prozess verzögerte den Abschluss um Monate. Für Investoren bedeutet dies: Der Wert eines Unternehmens ist heute untrennbar mit der Qualität seines Datenmanagements verbunden. Mangelhafte Compliance kann den Deal killen oder erhebliche Nachbesserungsinvestitionen („CapEx for Compliance“) erforderlich machen.

Chancen durch Vertrauensaufbau

Bei all den Herausforderungen birgt die strikte Regulierung auch eine signifikante Chance: den Aufbau von Vertrauen. In einem Markt, der von Datenskandalen und Misstrauen gegenüber der Datenverwendung geprägt war, können sich Unternehmen, die Transparenz und Sicherheit proaktiv kommunizieren, einen echten Wettbewerbsvorteil verschaffen. Chinesische Verbraucher werden immer anspruchsvoller und bevorzugen Marken, die ihre Daten respektieren.

Ein schönes Beispiel ist ein von uns beratenes deutsches Gesundheits- und Wellness-Unternehmen. Statt die Datenschutzbestimmungen nur als lästige Pflicht zu sehen, integrierte es sie in sein Marketing. Es warb klar mit „Ihre Gesundheitsdaten bleiben bei Ihnen und in China – geschützt nach den höchsten deutschen und chinesischen Standards“. Diese Botschaft kam bei der Zielgruppe, die besonders sensibel mit Gesundheitsdaten umgeht, außerordentlich gut an und differenzierte das Unternehmen von lokalen Mitbewerbern. Sie machten aus der Not eine Tugend.

Für Investoren ist dies ein wichtiger Blickwinkel: Unternehmen, die frühzeitig in eine erstklassige Daten-Compliance investieren, bauen nicht nur ein Risikomanagement auf, sondern schaffen auch ein wertvolles immaterielles Asset – Vertrauen. Dies kann zu höherer Kundenbindung, geringeren Fluktuationsraten und letztlich einer stärkeren Marktposition führen. In der Bewertung solcher Unternehmen sollte dieser „Trust Premium“ mitberücksichtigt werden. Es geht also nicht nur um Kostenvermeidung, sondern um aktiven Wertschöpfung durch verantwortungsvolle Datenpolitik.

Operative Umstellung interner Prozesse

Jenseits der IT betrifft die neue Gesetzeslage fast jede Abteilung. Der Vertrieb muss neue, datenschutzkonforme Wege finden, Leads zu generieren und zu pflegen. Das Marketing darf keine personalisierten Werbemaßnahmen mehr ohne explizite Einwilligung durchführen. Die Personalabteilung muss die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten komplett überarbeiten – von der Bewerbung bis zur Gehaltsabrechnung. Selbst die Buchhaltung ist betroffen, wenn sie Rechnungsdaten mit personenbezogenen Informationen verarbeitet.

Die größte Herausforderung ist hier die Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiter. Ein Verstoß kann oft durch einen einfachen Fehler eines einzelnen Angestellten passieren – etwa das Versenden einer Kundendatei per unverschlüsselter E-Mail oder das Speichern von Daten auf einem privaten USB-Stick. Wir empfehlen unseren Kunden daher regelmäßige, verpflichtende Trainings und die Einrichtung interner Meldewege für Datenschutzvorfälle. Das Ziel ist es, eine „Compliance-Kultur“ zu schaffen, in der jeder Mitarbeiter versteht, warum diese Regeln wichtig sind.

In der Praxis erlebe ich oft, dass die lokalen Teams in China die neuen Vorgaben schneller adaptieren und umsetzen als die Kollegen in der europäischen Zentrale. Sie sind näher am regulatorischen Geschehen. Ein kluges Management nutzt dieses lokale Know-how und empowert das China-Team, Prozesse nicht nur umzusetzen, sondern aktiv mitzugestalten. Das fördert die Akzeptanz und führt zu praktikableren Lösungen, als wenn alles von einem fernen Headquarters diktiert wird.

Herausforderungen für Cloud- und Tech-Anbieter

Für Anbieter von Cloud-Diensten, SaaS-Lösungen (Software-as-a-Service) und anderen digitalen Technologien sind die chinesischen Gesetze eine besondere Hürde, aber auch ein Markteintrittsfilter. Um in China legal Dienste anzubieten, die die Speicherung oder Verarbeitung von Daten beinhalten, müssen ausländische Tech-Firmen oft Joint Ventures mit lokalen Partnern eingehen, ihre Technologie in lokalen Rechenzentren bereitstellen und sich strengen Sicherheitszertifizierungen unterziehen. Das bekannte „Goldene Schild“-Projekt (die Great Firewall) wird durch diese regulatorischen Anforderungen weiter gestärkt.

Das führt zu einem fragmentierten globalen Tech-Stack. Ein multinationales Unternehmen kann nicht mehr einfach weltweit ein einheitliches Microsoft 365 oder Salesforce-System nutzen. Für China braucht es entweder die speziellen, in China gehosteten Versionen dieser Dienste (die oft in Funktionalität eingeschränkt sind) oder alternative lokale Anbieter wie DingTalk oder Feishu. Diese Umstellung ist technisch komplex und kostspielig. Für Investoren in Tech-Firmen ist die Frage entscheidend: Wie gut ist das Unternehmen aufgestellt, um diese lokalen Anforderungen in China und anderen regulierten Märkten zu erfüllen? Die Fähigkeit, eine „glokale“ (global-lokale) IT-Strategie umzusetzen, wird zum Erfolgsfaktor.

Gleichzeitig eröffnet dies enorme Chancen für chinesische Cloud- und Sicherheitsanbieter, die den heimischen Markt beherrschen. Für ausländische Investoren kann der Zugang zu diesen Wachstumsmärkten jedoch durch Investitionsbeschränkungen in sensiblen Tech-Sektoren erschwert sein. Die Bewertung von Tech-Investments erfordert daher ein tiefes Verständnis dieser sich überschneidenden regulatorischen Felder aus Datenschutz, Cybersicherheit und nationaler Technologiepolitik.

Zusammenfassung und Ausblick

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Einfluss des chinesischen Datenschutz- und Cybersicherheitsrechts auf Unternehmen tiefgreifend, vielschichtig und dauerhaft ist. Er reicht von unmittelbaren finanziellen Belastungen durch Compliance-Kosten über strategische Neuausrichtungen der Datenarchitektur bis hin zu fundamentalen Veränderungen in M&A-Bewertungen und Markenwahrnehmung. Für Investoren sind diese Gesetze keine Randthemen mehr, sondern zentrale Faktoren für Risikobewertung und Zukunftsfähigkeit eines Unternehmens am chinesischen Markt.

Die Gesetze spiegeln einen globalen Trend hin zu mehr digitaler Souveränität und Verbraucherschutz wider, sind in China jedoch mit besonderer Stringenz und einem Fokus auf nationale Sicherheit umgesetzt. Unternehmen, die diese Regularien als lästiges Hindernis betrachten, werden langfristig scheitern. Die erfolgreichen Akteure werden jene sein, die Datenschutz und Cybersicherheit in ihre Kernstrategie und ihren Wertversprechen an Kunden integrieren.

Meine persönliche, vorausschauende Einschätzung nach vielen Jahren in diesem Feld: Die Regulierung wird sich weiter dynamisch entwickeln. Wir werden mehr spezifische Regelungen für Bereiche wie künstliche Intelligenz, autonomes Fahren und Fintech sehen. Die Durchsetzung wird routinierter und allgegenwärtiger. Für Unternehmen bedeutet das, agil bleiben und in kontinuierliches Compliance-Monitoring investieren zu müssen. Für Investoren wird die Fähigkeit, die Qualität des Datenmanagements eines Unternehmens zu bewerten, zu einer ebenso wichtigen Kernkompetenz werden wie die Analyse seiner Bilanz. Der chinesische Markt bleibt riesig und attraktiv, aber die Eintrittskarte ist heute eine saubere, sichere und gesetzeskonforme Datenpraxis.

Zusammenfassende Einschätzung der Jiaxi Steuerberatung

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