Wie Steuerabkommen die Steuerlast ausländischer Unternehmen in China verringern
Guten Tag, geschätzte Investoren und Unternehmenslenker. Ich bin Lehrer Liu von der Jiaxi Steuerberatung. Seit über 12 Jahren begleite ich ausländische Unternehmen bei ihren Steuerfragen in China, und davor habe ich 14 Jahre in der Unternehmensregistrierung und -gründung gearbeitet. In dieser Zeit habe ich immer wieder erlebt, wie ein entscheidendes Instrument viel zu oft im Werkzeugkasten der Finanzabteilung vergessen wird: das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Viele internationale Manager wissen zwar um seine Existenz, aber die tiefgreifenden Auswirkungen und konkreten Einsparpotenziale bleiben oft ungenutzt. Dabei sind diese völkerrechtlichen Verträge zwischen China und über 100 Staaten der Schlüssel, um die steuerliche Belastung nicht nur zu managen, sondern signifikant zu reduzieren. Dieser Artikel soll Ihnen zeigen, wie Sie diese oft unterschätzten Abkommen strategisch nutzen können, um Ihre Wettbewerbsfähigkeit in einem der wichtigsten Märkte der Welt zu stärken. Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick hinter die Kulissen der chinesischen Steuerlandschaft werfen, nicht aus der Perspektive des Gesetzgebers, sondern aus der praktischen Sicht eines Beraters, der täglich mit diesen Fragen ringt.
Doppelbesteuerung wirksam vermeiden
Der Kern und ursprüngliche Zweck eines jeden DBA ist die Vermeidung der Doppelbesteuerung. Stellen Sie sich vor, ein deutsches Maschinenbauunternehmen erzielt Gewinne durch eine Betriebsstätte in Shanghai. Ohne Abkommen könnte Deutschland das Welteinkommen des Unternehmens besteuern und China die auf seinem Hoheitsgebiet erzielten Gewinne – derselbe Profit würde zweimal erfasst. Das DBA schafft hier klare Regeln. In der Regel wird das Besteuerungsrecht entweder ausschließlich einem Staat zugewiesen, oder es wird eine Anrechnungsmethode vereinbart. Bei Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren legt das Abkommen zudem Obergrenzen für die Quellensteuer fest. In der Praxis bedeutet das: Ein Schweizer Holdingunternehmen, das Dividenden aus einer chinesischen Tochtergesellschaft erhält, muss statt der regulären 10% Quellensteuer oft nur 5% oder sogar 0% abführen, sofern die Anforderungen der "Begünstigten Eigentümer"-Klausel erfüllt sind. Diese direkte Reduzierung der Abflussbelastung verbessert die Liquidität und Rendite der Investition unmittelbar.
Ein konkretes Beispiel aus meiner Beratungspraxis: Ein mittelständisches Familienunternehmen aus Österreich hatte große Sorge vor komplexen Steuerverrechnungen zwischen Wien und Shenzhen. Durch eine strukturierte Analyse des österreichisch-chinesischen DBA konnten wir nachweisen, dass die in China gezahlten Steuern in Österreich nahezu vollständig angerechnet werden können. Die entscheidende Voraussetzung war die korrekte Dokumentation und die Beantragung der entsprechenden Bescheinigungen bei den Steuerbehörden. Dieser administrative Schritt, der oft als lästig empfunden wird, hat in diesem Fall sechsstellige Euro-Beträge an zusätzlicher Steuerlast verhindert. Die Lehre daraus ist simpel, aber wirkungsvoll: Das Abkommen ist kein Selbstläufer; seine Vorteile müssen aktiv beansprucht und verwaltet werden.
Betriebsstätten-Definition klärt Steuerpflicht
Wann wird aus einer Vertretung oder einem Projekt eine steuerpflichtige Betriebsstätte im Sinne des chinesischen Steuerrechts? Diese Frage ist für viele Dienstleister und Projektunternehmen von existenzieller Bedeutung. Das nationale Steuerrecht definiert diesen Begriff vergleichsweise weit. Das DBA hingegen zieht hier oft engere Grenzen und schützt Unternehmen so vor einer unerwarteten Steuerpflicht. Entscheidende Kriterien sind die Dauer der Tätigkeit (oft zwölf Monate für Bauprojekte), die Art der Einrichtung und deren Vertretungsmacht. Eine reine Lagerhaltung oder eine vorbereitende und hilfsweise Tätigkeit begründet beispielsweise regelmäßig keine Betriebsstätte.
Ich erinnere mich an einen Fall eines niederländischen Ingenieurbüros, das für ein sechsmonatiges Beratungsprojekt vor Ort in Peking tätig war. Die lokale Finanzbehörde sah zunächst Anzeichen für eine feste Geschäftseinrichtung. Durch einen detaillierten Vergleich der Tätigkeiten mit den engeren Definitionen im niederländisch-chinesischen DBA konnten wir argumentieren, dass es sich um eine "Projektbaustelle" handelte, deren Dauer die kritische Schwelle von zwölf Monaten nicht überschritt. Damit entfiel die chinesische Steuerpflicht auf die Unternehmensebene. Solche Auseinandersetzungen zeigen: Das DBA dient hier als Schutzschild gegen eine zu expansive Auslegung der nationalen Behörden. Es bietet rechtssichere, vorhersehbare Kriterien, anhand derer Geschäftsmodelle und Entsendestrategien geplant werden können.
Quellensteuersätze gezielt senken
Dies ist für viele Investoren der direkteste und spürbarste Vorteil. China erhebt bei Zahlungen an ausländische Empfänger Quellensteuern (Withholding Tax) auf passive Einkünfte wie Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren. Die nationalen Sätze liegen hierfür bei 10% bzw. 20%. Ein in Kraft befindliches DBA senkt diese Sätze fast immer ab. Typische reduzierte Sätze sind 5% oder 7% für Dividenden, 7% oder 10% für Zinsen und oft nur 6% oder 7% für Lizenzgebühren. Für bestimmte privilegierte Empfänger (wie staatliche Banken oder Holdings mit substanziellem Beteiligungsbesitz) kann der Satz sogar auf 0% fallen.
Die praktische Umsetzung erfordert jedoch Sorgfalt. Der chinesische Zahler muss die reduzierte Quellensteuer beim Steuerabzug anwenden. Dafür muss der ausländische Empfänger in der Regel eine "Residency Certificate", also eine Ansässigkeitsbescheinigung seiner heimischen Finanzbehörde, vorlegen und oft noch weitere Nachweise zur Berechtigung erbringen. Ein häufiger Fehler ist, dass diese Bescheinigung erst nach der Zahlung beantragt wird – dann ist es für die Korrektur des Abzugs oft zu spät. In einem Fall für ein finnisches Technologieunternehmen, das Lizenzgebühren erhielt, konnten wir durch frühzeitige Planung und Einbindung der lokalen Steuerbehörde den Satz von 10% auf 6% senken. Das klingt nach wenig, summiert sich bei einem Millionen-Volumen aber schnell zu einer beachtlichen Summe. Die proaktive Beantragung der Bescheinigungen ist kein bürokratischer Akt, sondern eine wertschöpfende Finanzmaßnahme.
Verrechnungspreise und DBA im Einklang
Ein hochkomplexes, aber extrem wichtiges Feld ist die Interaktion zwischen den Verrechnungspreisregeln (Transfer Pricing) und den Bestimmungen der DBA. Chinesische Steuerbehörden sind sehr wachsam, wenn es darum geht, Gewinne durch nicht marktkonforme Verrechnungspreise ins Ausland zu verlagern. Kommt es zu einer Berichtigung durch China, droht im Heimatland des Konzerns eine Doppelbesteuerung, weil die dortige Steuerbehörde die Korrektur nicht anerkennt. Hier kommen die Verständigungs- und Schiedsverfahren (Mutual Agreement Procedure, MAP) der DBA ins Spiel.
Diese Verfahren bieten einen offiziellen Kanal, um solche Streitigkeiten zwischen den beiden zuständigen Behörden beizulegen. In meiner Praxis habe ich einen MAP-Fall zwischen China und Singapur begleitet, bei dem es um die Höhe der Lizenzgebühren für eine Software-Nutzung ging. Der Prozess war langwierig (über zwei Jahre), aber am Ende konnte eine für beide Seiten tragbare Lösung gefunden werden, die eine Doppelbesteuerung verhinderte. Für Unternehmen ist es entscheidend, bei der Dokumentation der Verrechnungspreise nicht nur die nationalen Regeln, sondern auch die Prinzipien der einschlägigen DBA im Blick zu haben. Eine konsistente und abkommenskonforme Dokumentation ist die beste Verteidigung im Falle einer Prüfung und der Schlüssel, um das Sicherheitsnetz des MAP nutzen zu können.
Ständige Niederlassung vs. Betriebsstätte
Ein subtiler, aber wichtiger Unterschied liegt in der begrifflichen Trennung zwischen der "ständigen Niederlassung" nach nationalem Recht und der "Betriebsstätte" nach DBA. Das nationale chinesische Steuerrecht kann unter bestimmten Umständen bereits bei einer geringeren Präsenz eine Steuerpflicht begründen. Das DBA setzt hier, wie angesprochen, höhere Hürden. Für das Unternehmen ergibt sich daraus eine strategische Option: Es kann sich wahlweise auf die günstigere Regelung – also die des DBA – berufen. Dieses Wahlrecht ist ein mächtiges Instrument.
In der operativen Umsetzung bedeutet das, dass in der steuerlichen Selbsterklärung oder im Kommunikationsschreiben mit der Behörde explizit auf die Anwendung des jeweiligen DBA Bezug genommen werden muss. Ein von mir beratenes französisches Handelsunternehmen mit sporadischen, aber intensiven Messebesuchen in China konnte so argumentieren, dass diese Aktivitäten keine "festgelegte Geschäftsstätte" im abkommensrechtlichen Sinne darstellten, auch wenn sie nach nationalem Kriterium möglicherweise als "ständige Niederlassung" durchgegangen wären. Diese differenzierte Betrachtung erfordert ein tiefes Verständnis beider Regelwerke. Die Kunst liegt oft darin, die Schutzfunktion des DBA rechtzeitig und formal korrekt zu aktivieren, bevor die Behörde eine eigene, möglicherweise ungünstigere Einordnung vornimmt.
Vereinfachte Verfahren für Entsandte
Für entsandte Mitarbeiter (Expatriates) sind DBA von unschätzbarem Wert. Die Abkommen regeln detailliert, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer nur in einem der beiden Staaten steuerpflichtig ist. Die 183-Tage-Regel ist vielen bekannt: Ein in China entsandter deutscher Mitarbeiter ist für seine Gehälter in China steuerfrei, wenn er sich innerhalb eines zwölfmonatigen Zeitraums nicht länger als 183 Tage in China aufhält, die Vergütung von einem nicht-ansässigen Arbeitgeber gezahlt wird und nicht von einer chinesischen Betriebsstätte getragen wird. Dies bietet enorme Planungssicherheit für internationale Personaleinsätze.
Die Krux liegt im Detail: Die korrekte Zählung der Tage, der Nachweis der Gehaltszahlung und die Kostentragung müssen lückenlos dokumentiert sein. Ich habe Fälle erlebt, in denen Wochenendausflüge nach Hongkong oder kurze Homeleave-Aufenthalte in der Heimat nicht korrekt erfasst wurden und es am Ende zu unangenehmen Nachforderungen kam. Ein gut strukturiertes Entsendemanagement, das von Anfang an die DBA-Kriterien im Blick hat, ist hier unerlässlich. Die steuerliche Behandlung von Expatriates ist ein Paradebeispiel dafür, wie ein DBA nicht nur Steuern spart, sondern auch administrative Komplexität reduziert – vorausgesetzt, man hält sich strikt an die Spielregeln.
Zukünftige Entwicklungen im Blick behalten
Die Welt der Steuerabkommen ist nicht statisch. China aktualisiert und verhandelt kontinuierlich seine DBA-Netzwerke, oft im Einklang mit internationalen Entwicklungen wie den BEPS-Maßnahmen (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD. Neuere Abkommen oder Protokolle enthalten zunehmend verschärfte Bestimmungen zur Missbrauchsverhinderung, zur Definition des "Begünstigten Eigentümers" und zu Schiedsverfahren. Für Investoren bedeutet das, dass eine einmal gefundene optimale Struktur nicht für die Ewigkeit gilt.
Ein vorausschauendes Steuermanagement muss diese Dynamik im Blick behalten. Die geplante Einführung des globalen Mindeststeuersatzes (Pillar Two) wird zudem die Interaktion mit DBA weiter verkomplizieren. Meine persönliche Einschätzung nach all den Jahren ist: Die Bedeutung von DBA wird weiter zunehmen, aber ihr Fokus verschiebt sich von reinen Steuersenkungsinstrumenten hin zu Instrumenten der Rechtssicherheit und der Streitbeilegung in einer immer komplexeren und transparenteren globalen Steuerwelt. Unternehmen, die ihre China-Investitionen langfristig halten wollen, tun gut daran, ihre Steuerstrategie regelmäßig auf Kompatibilität mit der sich wandelnden Abkommenslandschaft zu überprüfen.
Fazit und strategische Empfehlung
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Doppelbesteuerungsabkommen für ausländische Unternehmen in China weit mehr sind als nur ein technisches Detail im Steuerrecht. Sie sind ein strategischer Hebel zur Reduzierung der effektiven Steuerlast, zur Erhöhung der Planungssicherheit und zur Vermeidung kostspieliger Doppelbesteuerung. Vom Senken der Quellensteuern über die klare Definition der Betriebsstätte bis hin zum Schutz von Entsandten bieten sie konkrete und oft erhebliche finanzielle Vorteile. Diese Vorteile fallen jedoch nicht vom Himmel; sie müssen durch proaktives Handeln, präzise Dokumentation und ein tiefes Verständnis der Wechselwirkung zwischen nationalem Recht und völkerrechtlichem Vertrag erstritten werden.
Meine Empfehlung an Sie als Investor ist daher dreigeteilt: Erstens, machen Sie die Analyse des relevanten DBA zu einem festen Bestandteil jeder Markteintritts- und Investitionsplanung in China. Zweitens, integrieren Sie die laufende Verwaltung der DBA-Anforderungen (wie Bescheinigungen und Dokumentation) in Ihre Finanzprozesse – behandeln Sie es nicht als nachrangige Bürokratie. Drittens, denken Sie langfristig und bleiben Sie agil. Die Steuerabkommen und die sie umgebende Gesetzgebung entwickeln sich weiter. Eine regelmäßige Überprüfung Ihrer Strukturen im Lichte dieser Veränderungen ist die beste Versicherung gegen böse Überraschungen und sichert Ihre Rendite nachhaltig. In einem anspruchsvollen Markt wie China kann der kluge Einsatz von Steuerabkommen den entscheidenden Wettbewerbsvorteil bedeuten.
Zusammenfassende Einschätzung der Jiaxi Steuerberatung
Aus unserer langjährigen Praxis bei der Jiaxi Steuerberatung lässt sich klar feststellen: Die strategische Nutzung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gehört zu den effektivsten, aber auch am meisten vernachlässigten Steueroptimierungsinstrumenten für ausländische Unternehmen in China. Viele Mandanten konzentrieren sich zunächst auf nationale Steuervergünstigungen oder Subventionen, übersehen dabei jedoch das immense Potenzial, das in den bilateralen Verträgen schlummert. Ein optimales China-Steuerkonzept ist immer eine Dreiecksbeziehung zwischen nationalem chinesischem Recht, dem Recht des Heimatlandes und dem verbindenden DBA. Unsere Erfahrung zeigt, dass insbesondere die Aspekte der Quellensteuersenkung, der präzisen Betriebsstättendefinition und der Absicherung gegen Verrechnungspreiskonflikte den größten praktischen Nutzen stiften. Allerdings beobachten wir auch eine zunehmend strengere Anwendung durch die chinesischen Behörden, insbesondere bei der Prüfung des "Begünstigten Eigentümers". Erfolg hat hier, wer Transparenz schafft und Substanz nachweist. Unser Rat lautet daher, DBA nicht als reine Steuersparmodelle, sondern als Rahmen für rechtssichere und nachhaltige Geschäftstätigkeit zu begreifen. Eine frühzeitige, in die Geschäftsstrategie integrierte Planung unter Einbeziehung der DBA-Regelungen ist in der heutigen Zeit nicht mehr nur empfehlenswert, sondern unverzichtbar für jeden ernsthaften Investor in China.
